Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 22.04.2014, Seite 5 / Inland

USA mauern nach NSA-Affäre

Berlin. Knapp zwei Wochen vor dem USA-Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnen hohe deutsche Sicherheitskreise nicht mehr mit raschen Zugeständnissen der US-Amerikaner in der NSA-Spionageaffäre. Nachdem das Weiße Haus die Verhandlungen über ein »No-Spy-Abkommen« zum gegenseitigen Spionageverzicht gestoppt habe, gebe es aber noch die Hoffnung, bis zum Sommer eine politische »Sprachregelung« zur künftigen Zusammenarbeit zu erarbeiten, erfuhr dpa in Berlin. Die parallel zu den politischen Verhandlungen laufenden Gespräche zwischen dem Bundesnachrichtendienst und der NSA über ein Übereinkommen zur künftigen Geheimdienstzusammenarbeit kommen ebenfalls nicht voran. Nachdem die US-Seite sich nicht auf einen deutschen Formulierungsvorschlag eingelassen hatte, habe Berlin ein neues Angebot übermittelt, hieß es in Sicherheitskreisen. (dpa/jW)