Steuerüberschuß für Straßensanierung

Berlin. Die Bundesregierung will nach Auskunft des haushaltspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, mit zu erwartenden Steuerüberschüssen die Reparatur von Straßen und Schienen bezahlen. Mehreinnahmen sollen laut Bild vom Donnerstag in die Infrastruktur fließen. Dies sei in der Koalition so abgesprochen. Im März nahmen Bund und Länder über 55 Milliarden Euro Steuern ein, ein Zuwachs von rund 6,8 Prozent gegenüber 2013. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hatte kürzlich mit seinem Vorschlag einer Sonderabgabe für Autofahrer eine Debatte über zusätzliche Mittel zur Sanierung von Straßen entfacht. Die Politiker der Unionsparteien forderten hingegen, die hohen Steuereinnahmen für den Abbau der sogenannten kalten Progression zu nutzen. Diese betrifft vor allem Besserverdienende, da sie bei Lohnerhöhungen höhere Steuern bezahlen müssen. (Reuters/jW)