Rohstoffpoker: Vor EU-Gipfel im Juni

Der Europäische Rat machte auf seiner Tagung vom 20./21. März den Anfang. Die »Anstrengungen«, die hohen Abhängigkeitsraten europäischer Länder bei der Erdgaseinfuhr zu senken, müßten in Zukunft deutlich »intensiviert« werden, hieß es in der Abschlußerklärung, die die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedstaaten nach ihren Verhandlungen in Brüssel unterzeichneten. Mehrere Vorschläge wurden festgehalten, die insbesondere neue Erdgasbezugsquellen betreffen – mögliche Importe aus Nordamerika wurden ausdrücklich erwähnt, daneben aber auch die Option, Erdgas aus Nordafrika über Spanien in die EU zu leiten, sowie der Ausbau des »Südlichen Korridors«, also der Rohstofflieferroute aus Zentralasien und Mittelost nach Europa. Der Europäische Rat beschloß zudem, die EU-Kommission solle bei seinem nächsten Gipfeltreffen im Juni eine Studie zur künftigen europäischen Energieversorgung vorlegen, um konkrete Schritte vorzubereiten.

Seitdem werden kräftig die Trommeln gerührt. Ende März erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel, es stehe nichts Geringeres als eine »neue Betrachtung der gesamten Energiepolitik« der EU bevor. Anfang April suchte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, mit der Forderung, eine europäische »Energie­union« zu gründen, auf sich und seine Anliegen aufmerksam zu machen. Am Ostermontag bekräftigte er diese Forderung publikumswirksam in der Londoner Financial Times. Tags darauf legte der britische Energieminister Edward Davey nach – und verlangte, der in Kürze stattfindende G7-Gipfel müsse Wege finden, Moskau energiepolitisch zu entmachten: »Es kann nicht sein, daß Rußland einzelne Staaten erpreßt.« Lautstarke Sprüche über den energiepolitischen Kampf gegen Moskau wird man wohl noch eine ganze Weile hören – zumindest bis zum EU-Gipfel im Juni. Bis dahin werden alle Beteiligten ihre Interessen durchzusetzen suchen, denn der Gipfel soll schließlich erste konkrete Beschlüsse fassen – darüber, wie die Diversifizierung der künftigen EU-Erdgasversorgung denn nun praktisch aussehen soll. (jk)