Musterklage für bessere Pflege

Berlin. Der Sozialverband VdK will wegen »grundrechtswidriger Zustände« im deutschen Pflegesystem das Bundesverfassungsgericht anrufen. Mit zehn Musterklagen sollen mehr Hilfe und bessere Betreuung für Senioren erzwungen werden, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher der Süddeutschen Zeitung (Donnerstag). Der Verband mit 1,7 Millionen Mitgliedern wolle »gesetzgeberisches Unterlassen« rügen: 20 Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung müsse die Politik grundlegende Reformen nicht nur ankündigen, sondern auch umsetzen. Ziel der Klage sei, daß Menschen in Deutschland künftig »in Würde altern« könnten, sagte Mascher der Zeitung.

Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums wies die Darstellung zurück, in den Pflegeeinrichtungen herrschten unmenschliche Bedingungen. Sie verwies auf klare Qualitätsvorgaben und deren Überprüfung durch die Heimaufsicht. (dpa/Reuters/jW)