Rassismus soll in Strafmaß einfließen

Berlin. Rassistische und fremdenfeindliche Motive für Verbrechen sollen beim Strafmaß künftig eine größere Rolle spielen. Das sehen die bereits vor längerer Zeit angekündigten Gesetzespläne aus dem Haus von Justizminister Heiko Maas (SPD) vor, die das Ressort am Freitag nun an Länder und Verbände schickte. Nach der Sommerpause solle der Gesetzentwurf im Kabinett auf den Tisch kommen, sagte eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage. Im Strafgesetzbuch soll ausdrücklich geregelt werden, daß »rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende« Beweggründe für eine Tat bei der Strafzumessung besonders zu berücksichtigen sind. Maas sagte der Süddeutschen Zeitung (Samstagausgabe), durch die Änderung wolle er die Ermittlungsbehörden frühzeitig für solche Motive sensibilisieren. Sie sollten diese bereits bei Ermittlungen besonders im Blick haben. (dpa/jW)