Neu erschienen: Politische Justiz

Ein Buch über einen Gegenstand, den es staatsoffizieller Seite zufolge gar nicht gibt: Herausgegeben von Jörg Lang für das Bürgerprojekt Die AnStifter und die Kontext-Wochenzeitung versammelt der Band Beiträge von einem Dutzend Autoren, die sich allesamt mit politischer Strafverfolgung, konkret: dem tendenziösen Vorgehen von Polizei und Justiz in Stuttgart und Umgebung, beschäftigen. Die Mehrzahl der Artikel befaßt sich mit Schikanen seitens der Staatsmacht und Prozessen im Zusammenhang mit den Protesten gegen das Großprojekt »Stuttgart 21«, andere Texte behandeln Themen wie die Volkszählung, die Benutzung von Nazisymbolen, Polizeikessel oder das Asylrecht. Ein Beitrag von Jörg Lang ist dem Andenken an Richard Schmid, den 1986 verstorbenen Juristen und Präsidenten des Stuttgarter Oberlandesgerichts, gewidmet, der immer wieder gegen das politische Duckmäusertum seine Stimme erhob. Die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) konstatiert in ihrem Vorwort, die Beiträge gäben »bedrückende Beispiele für Exzesse beim Einsatz der Polizei (…), für die Vertuschung politischer Einflußnahme, für Niederschlagung von Ermittlungen gegen Verantwortliche aus den eigenen Reihen«. Klare Einschätzungen wie diese hätte man von ihr gern schon während ihrer politisch aktiven Zeit vernommen. (jW)

Jörg Lang (Hg.): Politische Justiz in unserem Land. Eine Sammlung von Beispielen. Peter-Grohmann-Verlag, Stuttgart 2014, 184 Seiten, 14,50 Euro