13.05.2014 / Ansichten / Seite 8

Schutz pervertiert

Regierung will Flüchtlinge einsperren. Gastkommentar

Ulla Jelpke

Schon semantisch zeigt sich der blanke Zynismus: Flüchtlinge bei »Fluchtgefahr« einzusperren, beabsichtigt das Bundesinnenministerium. Ja, Flüchtlinge sind in Gefahr, und deswegen fliehen sie. Unter anderem nach Deutschland, wo dann aber kein Schutz, sondern der Knast auf sie wartet. 21 Jahre nach der rigorosen Einschränkung des Asylrechts im Grundgesetz droht eine weitere Verrohung im Umgang mit Flüchtlingen.

Der Referentenentwurf, der mittlerweile im Wortlaut vor...

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