17.05.2014 / Inland / Seite 4

Unwürdige Praxis

NRW: Piraten und Linke wollen Hartz-IV-Sanktionen über Bundesratsinitiative stoppen

Susan Bonath

Sanktionen sollen Hartz-IV-Bezieher gefügig machen und bedrohen ihre Existenz. So sehen es Kritiker, die aber seit Jahren auf Granit beißen. Nach etlichen vergeblichen Anläufen der Linkspartei, die Praxis zu stoppen, hat nun die Piratenfraktion in Nordrhein-Westfalen (NRW) einen weiteren gestartet. Sie fordert die rot-grüne Landesregierung auf, eine Gesetzesinitiative zur Aussetzung der Sanktionen in den Bundesrat einzubringen. Am kommenden Freitag will der Sozialau...

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