NSA-Ausschuß tagt erstmals öffentlich

Berlin. Am heutigen Donnerstag wird der Untersuchungsausschuß des Bundestages zur Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA in Deutschland zum ersten Mal öffentlich tagen. Gehört werden sollen die beiden ehemaligen Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier und Wolfgang Hoffmann-Riem sowie der Juraprofessor Matthias Bäcker. Sie nehmen Stellung zu rechtlichen Fragen der Spionage durch ausländische Dienste in der Bundesrepublik. Am Dienstag haben sowohl Linksfraktion wie Grüne kritisiert, daß sie bisher noch keine der im April angeforderten Akten erhalten haben. CDU/CSU und SPD haben laut dpa am Mittwoch angekündigt, die Chefs der großen US-Internet- und Computerkonzerne wie Facebook und Twitter sowie Microsoft und Apple als Zeugen zu laden. Datenschutz-Aktivisten haben zu Protesten vor der Sitzung aufgerufen. Sie fordern die lückenlose Aufklärung des NSA-Skandals und die Anhörung des »Whistleblowers« Edward Snowden in Berlin. (jW)