23.05.2014 / Inland / Seite 5

Neues Abschieberegime

Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Aufenthaltsrechts auf den Weg gebracht. Das Ziel: Inhaftierung Asylsuchender und schnellere Ausweisungen

Ulla Jelpke

Das Bundesministerium des Innern will die Möglichkeiten, Flüchtlinge einzusperren und unerwünschte Ausländer abzuschieben oder auszuweisen, massiv ausweiten. So sieht es ein Referentenentwurf »zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung« vor.

Es soll eine eigene Rechtsgrundlage für die Inhaftierung Asylsuchender geschaffen werden, die nach der Dublin-Verordnung in einen anderen EU-Staat zurück abgeschoben werden sollen. Derzeit wird ihre Inhaft...

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