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Aus: Ausgabe vom 24.05.2014, Seite 5 / Inland

Snowden: Noch kein deutscher Haftbefehl

Berlin. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden ist in Deutschland bislang nicht zur Festnahme ausgeschrieben. Das erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. Ein Sprecher des Justizressorts sagte, im Fall Snowden gebe es für die Bundesregierung noch rechtliche Fragen zu klären. Es müsse geprüft werden, ob die Vorwürfe der US-Behörden gegen ihn auch nach deutschem Recht strafrechtliche Konsequenzen hätten. Snowden hatte vertrauliche NSA-Dokumente an Journalisten übergeben und so die Spähaffäre um den US-Geheimdienst ins Rollen gebracht. Der NSA-Untersuchungsausschuß des Bundestages will ihn als Zeugen vernehmen. (dpa/jW)