Aus: Ausgabe vom 24.05.2014, Seite 5 / Inland
Snowden: Noch kein deutscher Haftbefehl
Berlin. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden ist in Deutschland bislang nicht zur Festnahme ausgeschrieben. Das erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. Ein Sprecher des Justizressorts sagte, im Fall Snowden gebe es für die Bundesregierung noch rechtliche Fragen zu klären. Es müsse geprüft werden, ob die Vorwürfe der US-Behörden gegen ihn auch nach deutschem Recht strafrechtliche Konsequenzen hätten. Snowden hatte vertrauliche NSA-Dokumente an Journalisten übergeben und so die Spähaffäre um den US-Geheimdienst ins Rollen gebracht. Der NSA-Untersuchungsausschuß des Bundestages will ihn als Zeugen vernehmen. (dpa/jW)
Mehr aus: Inland
-
Kampfprobe im Krisengebiet
vom 24.05.2014 -
Senat tarnt seine Ziele
vom 24.05.2014 -
Entwicklungsländer große Verlierer
vom 24.05.2014 -
Landesregierung voll daneben
vom 24.05.2014 -
Bausteine für bessere Bildung
vom 24.05.2014 -
»Wahlantritt ist keine Frage von Erfolgschancen«
vom 24.05.2014