Union fischt am rechten Rand

Berlin. Unmittelbar vor der Europawahl hat die CSU ihre Initiative gegen angebliche EU-Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme auch im Bundesrat vorangetrieben. Die bayerische Landesregierung brachte am Freitag einen Antrag in die Länderkammer ein, um Zuwanderer aus der EU von Sozialleistungen ausschließen zu können. Am Donnerstag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Gespräch mit der Passauer Neuen Presse gesagt: »Die EU ist keine Sozialunion.« Damit sei sie in »das Ringen um die Stimmen am rechten Rand eingestiegen« kommentierte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. (dpa/jW)