Hat sich unter Rot-Grün für Flüchtlinge etwas geändert?
jW fragte Georg Classen, Pressesprecher des Berliner Flüchtlingsrats
Peter NowakF: Die Asylgesetzgebung ist wieder verstärkt in die Diskussion geraten. Gibt es auf Bundesebene Anzeichen für eine Änderung zugunsten der Flüchtlinge?
Wir sind enttäuscht, daß Rot-Grün in der Koalitionsvereinbarung dazu keine Aussage macht, obwohl die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylBLG) und die Gleichstellung der Flüchtlinge mit deutschen Sozialhilfeberechtigten seit Jahren zu den Hauptforderungen der Flüchtlingsinitiativen gehört. Nicht einmal di...
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