Glückwünsche von Kanzlerin Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Ergebnis der Präsidentenwahl in der Ukraine als »klares Bekenntnis zur Einheit des Landes gewertet«, meldet dpa. In einem Telefonat habe sie am Dienstag dem Wahlsieger Petro Poroschenko gratuliert. Beide seien sich einig, daß es nun vor allem darum gehe, die Versöhnung weiter voranzutreiben, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert – nachdem Kiews Truppen im Osten der Ukraine gerade Dutzende Gegner getötet und Poroschenko eine Intensivierung der »Antiterroroperation« angekündigt hatte.

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zeigte sich »erfreut«. »Die Menschen in der Ukraine sind zur Wahl gegangen, weil sie ein Ende von Konfrontation, Chaos und Korruption wollen. Sie wollen die Einheit der Ukraine«, sagte er in Berlin.

Realistischer wertete Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, den Ausgang der Abstimmung. »Die Präsidentschaftswahlen haben die auseinanderdriftende Situation nicht geklärt. Die Herrschaft der Oligarchen ist ungebrochen. Der Osten der Ukraine findet sich in diesem Wahlergebnis nicht wieder. (…) Die Wahlen waren von einem hohen Maß an Gewalt begleitet, nicht nur im Osten der Ukraine. Die Kandidatur von linken Präsidentschaftsbewerbern wurde von Anfang an mit Gewalt und Gewaltandrohung behindert und unterbunden.« Die Bundesregierung müsse dahin wirken, daß der jetzt gewählte Präsident Poroschenko das Dialogangebot der russischen Regierung annehme und die Kämpfe auf allen Seiten eingestellt werden, so Gehrcke. Und weiter: »Jetzt muß über die politische Neugestaltung der ukrainischen Verfassung konkret gesprochen werden. Blockfreiheit und ein föderativer Staatsaufbau sind unverzichtbar und bedürfen internationaler Unterstützung. Der neue ukrainische Präsident muß eine neue Regierung berufen, der rechtsradikale Parteien wie Swoboda nicht angehören dürfen. Das ist das Minimum, was die ›internationale Staatengemeinschaft‹ jetzt fordern muß.« (jW)