Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 03.06.2014, Seite 1 / Ausland

Palästina: Neue Regierung vereidigt

Ramallah/Gaza. Erstmals seit dem Bruch zwischen den Palästinenserorganisationen gibt es wieder eine Einheitsregierung von Fatah und Hamas. Präsident Mahmud Abbas vereidigte am Montag in Ramallah das Expertenkabinett unter Führung des bisherigen Ministerpräsidenten Rami Hamdallah. Vier Minister aus dem Gazastreifen waren nicht bei der Zeremonie zugegen, weil Israel ihnen nach palästinensischen Angaben die Ausreise verweigert hatte. Die seit 2007 im Gazastreifen herrschende Hamas-Regierung erklärte noch am Montag ihren Rücktritt. In einer Fernsehansprache sagte der bisherige Ministerpräsident Ismail Hanija, die Regierung des nationalen Konsens sei »die Regierung des palästinensischen Volkes«. Die Fatah hatte im April die Bildung eines gemeinsamen Übergangskabinetts mit der Hamas vereinbart.(dpa/jW)

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