»Für eine friedliche Außenpolitik im Konflikt um die Ukraine«

Die Gesellschaft Kultur des Friedens hat zusammen mit verschiedenen Friedensorganisationen am 31. Mai in Tübingen und in Stuttgart zu Kundgebungen »für eine friedliche Außenpolitik im Konflikt um die Ukraine« aufgerufen. Am Montag überreichten sie im Kanzleramt einen offenen Brief an die Bundesregierung:

Aufgrund der weiterhin zugespitzten Situation in der Ukraine ist jetzt eine glaubwürdige, verantwortliche und friedliche Außenpolitik notwendig. Eine Politik, die Konflikte diplomatisch entschärft und nicht militärisch verschärft, d.h. die Brücken schlägt.

Eine Politik der Konfrontation führt in die politische Sackgasse.

Deshalb ruft die Gesellschaft Kultur des Friedens zusammen mit zahlreichen Friedensinitiativen zu einem lösungsorientierten Dialog zwischen den Völkern auf. Ideologisierung, Schwarz-weiß-Malerei und Freund-Feind-Denken sind nicht hilfreich, sowohl auf russischer als auf deutscher/europäischer Seite. Antirussische Reflexe sind kontraproduktiv. Eine verantwortliche Politik und Berichterstattung unterscheidet nicht gute und schlechte Völker, sondern gute und schlechte politische Bedingungen, die sich verändern lassen.

Eine Politik zur Sicherung der Einflußsphäre, sei es durch Rußland oder durch die NATO, muß überwunden werden. Sicherheit gibt es nur gegenseitig. Die Beurteilung der Krisensituation ist von Doppelmoral gekennzeichnet. »Das Recht des Stärkeren« wurde von verschiedenen Regierungen über die »Stärke des Rechtes« gestellt – nicht nur in der Ukraine. (Völker-) Rechtsverletzungen gibt es auf verschiedenen Seiten.

Die Politik sollte sich im Jahre 2014 daran erinnern, daß zwei Weltkriege durch Deutschland verursacht wurden und vor allem die russische Bevölkerung einen hohen Preis dafür bezahlt hat. Die rechtsradikale Geschichte ist in Deutschland auch heute noch präsent, wie die NSU-Prozesse zeigen. Eine Beteiligung und Anerkennung von faschistischen Kräften in der ukrainischen Regierung ist inakzeptabel.

Die deutsch-russischen Beziehungen sollten nicht kurzsichtig aufs Spiel gesetzt werden. Die Bundesregierung muß eine glaubwürdige und friedliche Außenpolitik ohne Doppelstandards vertreten und praktizieren. Orientierend an den Menschenrechten, den Lebensinteressen aller Menschen und am Völkerrecht, das unteilbar ist und nicht je nach Interessenslage ausgelegt werden kann.

Nur dann sind (Außen-)Politik und Medienberichterstattung glaubwürdig, vertrauensbildend und nachhaltig friedensstiftend.