Transparenzoffensive bei Rüstungsexporten

Berlin. Die Bundesregierung will bei Rüstungsexporten den Bundestag künftig wenigstens rasch über schon getroffene Entscheidungen informieren. Dazu soll am Mittwoch im Kabinett eine Änderung der Geschäftsordnung des geheim tagenden Bundessicherheitsrats beschlossen werden, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Montag. Die Regierung setzt damit eine Einigung von CDU/CSU und SPD vom April um. Damals hieß es, abschließende Entscheidungen des Sicherheitsrats sollten innerhalb von zwei Wochen dem Parlament mitgeteilt werden. Derzeit werden die Exportentscheidungen nur einmal im Jahr veröffentlicht.

Dem Bundessicherheitsrat gehören mehrere Minister an. Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte im Wahlkampf angekündigt, weniger Waffenexporte genehmigen zu wollen. Er geriet dann in Erklärungsnot, weil in den ersten vier Monaten des Jahres die genehmigten Ausfuhren in Drittstaaten außerhalb EU und NATO deutlich zunahmen. Er betonte aber, die Beschlüsse habe größtenteils noch die Vorgängerregierung gefaßt. (dpa/jW)