22.03.2001 / Inland

Von den Grundwerten der SPD zu den Freiheitsgütern der PDS

Minderheitenvotum zu den »Grundlinien der Überarbeitung und Neufassung des Parteiprogramms der PDS«. Von Uwe-Jens Heuer

Zur Vorgeschichte: Mit den am 5. 3. 2001 beschlossenen »Grundlinien« wurde die sofortige Ausarbeitung eines neuen Programms und zugleich die Grundstruktur dieses Programms festgelegt. Diese Entscheidung widerspricht dem Beschluß des 6. Parteitages (3. Tagung) von Münster vom April 2000 und dem Beschluß des Bundesvorstandes vom 8. 1. 2001. Vom Parteitag war festgelegt worden, »daß erst der 7. Parteitag über den zeitlichen Verlauf der Debatte insgesamt entscheiden wir...

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