Grundrechte in BRD kaum geschützt

Karlsruhe. Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP, Foto) hat am Dienstag bei der Vorstellung des 18. Grundrechte-Reports in Karlsruhe mehr Grundrechtsschutz für die Bürger gefordert. Schwerpunkte des seit 1997 jährlich erscheinenden Berichts von acht Organisationen, darunter die Humanistische Union, die Internationale Liga für Menschenrechte und die Neue Richtervereinigung, sind u.a. der NSA-Überwachungsskandal, der Umgang mit Flüchtlingen sowie mit den Angehörigen der Opfer des neofaschistischen »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU). Letztere seien zu Unrecht ausspioniert und verdächtigt worden. Der Schutz von Flüchtlingen hierzulande müsse überprüft werden, sagte die Exministerin. Der Report enthält zahlreiche Beispiele für die zunehmende Perfektionierung der Ausgrenzung und Abschottung gegenüber Asylsuchenden. (dpa/jW)