23.03.2001 / Inland / Seite 0

Funkstille im Innenministerium

Neues Meldesystem für »politisch motivierte Gewalt« meldet vorerst gar keine Zahlen

Ulla Jelpke

Die statistische Erfassung rechtsextremer Gewalt ist schon lange ein Streitpunkt. Als ich 1992 im Bundestag begann, nach den Bränden und Toten von Mölln, Rostock und Solingen von der Bundesregierung Auskunft über die monatliche Entwicklung rechter, fremdenfeindlicher und antisemitischer Gewalt zu verlangen, wollte die Regierung erst gar nicht antworten.

Die jährliche Statistik des Verfassungsschutzes würde genügen, antwortete mir damals Staatssekretär Eduard Lintner ...

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