Friedensgebot verteidigen

Grundgesetz hin oder her. Wer die Bundeswehr auf die von der Verfassung gebotene Landesverteidigung festgelegt sehen will, den Bundespräsidenten für außenpolitisch aggressive Töne kritisiert und die offensive Ausrichtung der NATO als »krasse Fehlentwicklung« bezeichnet, gilt hierzulande mittlerweile als linksradikal. Da hilft es auch nicht, wenn man ein gestandener Konservativer ist und zu Zeiten von Franz Josef Strauß ein Hoffnungsträger der parlamentarischen Rechten war.

Diese Erfahrung mußte jedenfalls Peter Gauweiler (Foto)machen, nachdem er laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (6.6.2014) in einer Rede an der Universität der Bundeswehr in Hamburg gesagt hatte, die »Umwidmung der Bundeswehr in eine Interventionsarmee« stimme mit der »historischen und verfassungspolitischen Motivation des Grundgesetzes« nicht überein. Der Stellvertretende CSU-Vorsitzende spricht sich deutlich gegen die Ausweitung deutscher Militäreinsätze aus, erklärt den Krieg in Afghanistan für grundgesetzwidrig, beharrt darauf, daß die Bundeswehr »nicht zum Moralexport gegründet« worden sei, und sieht den Verteidigungsfall »nur bei einem bewaffneten Angriff auf das Bundesgebiet« gegeben.

Das kann die verläßlich im Fahrwasser der NATO manövrierende Süddeutsche Zeitung natürlich nicht so stehen lassen. Gauweiler stelle »die deutsche Sicherheitspolitik der vergangenen eineinhalb Jahrzehnte infrage«, ärgert sich Christoph Hickmann in seinem Kommentar in derselben Ausgabe der Zeitung. Er widerspreche den Beschlüssen seiner Partei, die Einsätze wie den in Afghanistan immer mitgetragen habe und bewege sich auf »jener Linie, mit der die Linkspartei sich als einzige Friedenskraft im Bundestag inszeniert«.

Wenn der Politiker in der Vergangenheit »mit irgendeiner steilen (allerdings auch immer wieder originellen) These« in Erscheinung getreten sei, habe man die Wortmeldung leicht abtun können: »Ach Gottchen, ja der Gauweiler wieder«. Das ist nun anders. Schließlich geht es um das, was die heutigen Kriegstreiber Verantwortung und Handlungsfähigkeit nennen. Die CSU müsse rasch klären, »ob sie sich sicherheitspolitisch an der Seite Sahra Wagenknechts positionieren will – oder ob es sich um eine Einzelmeinung handelt«. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeld kamen dem Distanzierungsaufruf prompt nach.

(thw)