»Administrativhaft«

Seit fast sieben Wochen verweigern Hunderte palästinensische Gefangene in Israel die Nahrung. 125 Gefangene hatten den Streik am 24. April mit der Forderung nach Abschaffung der sogenannten Administrativhaft begonnen. Hunderte Gefangene haben sich seitdem angeschlossen, einige mit eintägigen Solidaritätsstreiks. Die »Administrativhaft« ermöglicht es den israelischen Behörden, Verdächtige ohne Anklage aufgrund geheimer Ermittlungsergebnisse für sechs Monate festzuhalten. Gibt es nach Ablauf des halben Jahres keinen Prozeß, kann diese Art der Haft beliebig häufig verlängert werden. Etwa 200 der mehr als 5000 gefangenen Palästinenser werden aktuell aufgrund der »Administrativhaft« gefangengehalten, einige schon seit Jahren.

Die palästinensische Gefangenenhilfsorganisation Adameer spricht von dem »längsten Massenhungerstreik in der palästinensischen Geschichte. 80 Gefangene werden derzeit in Krankenhäusern behandelt. Ärzte haben den Gefangenen angedroht, sie zwangszuernähren, sollten sie das Bewußtsein verlieren. Die Knesset diskutiert derzeit ein Gesetz, wonach Zwangsernährung auch ohne Zustimmung der Gefangenen ermöglicht werden soll.

Der Weltärztebund hat die mögliche Legalisierung der Zwangsernährung in Israel als »gefährlichen Schritt hin zur Institutionalisierung der Folter an palästinensischen Hungerstreikenden« bezeichnet. Die deutsche Sektion der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW unterstrich die Erklärung des Weltärztebundes, in der Zwangsernährung als »unethisch« bezeichnet wird. Die IPPNW forderte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier auf, seine Verbindungen zu den israelischen Regierungsstellen zu nutzen und auf die Abschaffung der Administrativhaft hinzuwirken.

Der israelische Geheimdienst Shin Bet hat derweil Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aufgefordert, diese Form der Festsetzung nicht in Frage zu stellen und mit den hungerstreikenden Gefangenen nicht zu verhandeln. Shin-Bet-Direktor Yoram Cohan bezeichnete frühere Verhandlungen mit den Gefangenen als Fehler. (kl)