Reaktionen: Waffenexporte in die Region stoppen

Angesichts der dramatischen Entwicklung im Irak verwies Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, in einer am Donnerstag verbreiteten Stellungnahme auf die Verantwortung der NATO-Staaten:

Der Vormarsch der Radikalislamisten in Irak und Syrien ist furchterregend und droht die ganze Region vollends zu destabilisieren. Aber auch die Bundesregierung und die NATO sind daran mitschuldig. Viel zu lange haben sie ein doppeltes Spiel betrieben. Sie haben die Golfstaaten Katar und Saudi-Arabien, Länder, die islamistische Terroristen offensiv unterstützen, mit Waffen aus Deutschland beliefert. Im letzten Jahr lagen sie auf Platz zwei und vier der Topempfänger deutscher Rüstungsexporte. Die Bundesregierung muß sofort alle Rüstungslieferungen an Katar und Saudi-Arabien einstellen.

Wer jetzt einer Militärintervention das Wort redet, vergißt, daß die Gründung und das Erstarken von ISIS (bzw. ISIL, jw) das Ergebnis einer solchen Militärintervention ist. Weder in Afghanistan noch im Irak werden sich radikalislamistische Kräfte militärisch bekämpfen lassen. Die Stärke von ISIS im Irak rührt nicht zuletzt daher, daß sie mittlerweile von sehr vielen Sunniten im Land toleriert oder unterstützt wird, die sich zu Recht durch die sektiererische Politik des Maliki-Regimes benachteiligt fühlen. Eine Lösung für den Irak, die den islamistischen Terrorgruppierungen den Boden entzieht, kann nur in einer inklusiven Politik liegen, die Schiiten, Sunniten, Kurden und alle anderen Minderheiten an Macht und Ressourcen beteiligt.

Die Bundesregierung muß endlich auf eine kritische Distanz zu den Ländern gehen, die entscheidend zur Destabilisierung in der Region beitragen. Dagegen setzt die Außenpolitik der Regierung Merkel auf enge Kooperation, auch mit Terrorunterstützern, und ist damit nur noch brutal zu nennen.