16.06.2014 / Inland / Seite 5

Prävention gegen gekaufte Stimmen

Friedrich-Ebert-Stiftung sucht Wege zum bundesweiten Volksentscheid – am Geld hängt alles

Ben Mendelson

Wie transparent müßten Spenden für einen bundesweiten Volksentscheid offengelegt werden? Können diese direktdemokratischen Abstimmungen gekauft werden? Diese und weitere Fragen versuchte die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) vergangene Woche zu beantworten. Die FES stellte in Berlin eine Studie zur Rolle des Geldes in der direkten Demokratie vor. Wie viele offene Fragen und nicht geregelte Streitfälle bei einem möglichen bundesweiten Plebeszit noch im Raum stehen, zeig...

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