17.06.2014 / Inland / Seite 5

Massenhaft Rechtsbruch

Hartz IV: Fast die Hälfte der Klagen und gut ein Drittel der Widersprüche gegen Sanktionen enden zugunsten Betroffener. Gesetzesnovelle hinter verschlossener Tür vorbereitet

Susan Bonath

Sozialer Krieg gegen Arme: In den vergangenen zwei Jahren kürzten Jobcenter Erwerbslosen und »Aufstockern« jeweils über eine Million Mal die existenzsichernden Leistungen. Die Sozialgesetzbücher (SGB) II und XII erlauben Sanktionen bis zu 100 Prozent, wenn Betroffene gegen amtliche Auflagen verstoßen. Daß dies fast ein Jahrzehnt nach Einführung von Hartz IV noch immer in vielen Fällen rechtswidrig geschieht, zeigt die aktuelle Antwort des Bundesministeriums für Arbe...

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