Bis Herbst Beratung über Hartz-Gesetze

Berlin. Das Bundesarbeitsministe­rium hat einen Bericht zurückgewiesen, nach dem verschärfte Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger bereits beschlossen sein sollen. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern erarbeite unter Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit sowie von Kommunen derzeit noch Vorschläge zur Gesetzesänderung. »Festlegungen oder Beschlüsse liegen noch nicht vor, Ergebnisse werden im Herbst erwartet«, teilte das Ministerium am Dienstag mit.

Die deutschen Sozialgerichte verzeichnen seit Jahren zunehmende Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide und Sanktionsentscheidungen der Arbeitsagenturen. Mehr als ein Drittel aller Klagen und Widersprüche von Erwerbslosen gegen Sanktionen bei Hartz IV ist 2013 erfolgreich gewesen. (dpa/jW)