BRD steht weiter zu Stabilitätspakt

Berlin. Die Bundesregierung lehnt Änderungen am europäischen Stabilitätspakt ab. »Wir sind uns einig. Es gibt keine Notwendigkeit, den Stabilitätspakt zu verändern«, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in Berlin. Sie habe am Vormittag darüber mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gesprochen. »Das ist unsere gemeinsame Überzeugung.«

Auch an den Berechnungen für das Defizitkriterium einer Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts solle es keine Veränderungen geben, erklärten Wirtschafts- und Finanzministerium zudem übereinstimmend. Die Debatte war durch Äußerungen von Gabriel in Frankreich ausgelöst worden, wonach Staaten für die Umsetzung von Reformen im Pakt die nötige Zeit brauchten. Frankreich und auch Italien tun sich schwer, die Kriterien der Vereinbarung einzuhalten. (Reuters/jW)