Linke-Position: Zehn Euro als Minimum

»Nur noch peinlich« findet die Vorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, das großkoalitionäre Gezerre um den Mindestlohn. Schon die von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgeschlagenen Ausnahmeregelungen seien nicht verfassungsfest, so die Linke-Politikerin vergangene Woche in Berlin. Der Tarifvorbehalt –die gesetzliche Lohnuntergrenze kann per Tarifvertrag bis Ende 2016 unterlaufen werden – mache Ostdeutschland in weiten Teilen zur mindestlohnfreien Zone. »Noch mehr Ausnahmen müssen gänzlich tabu sein.«

»Ein Mindestlohn light reicht nicht«, betonte Kipping. Statt über Ausnahmen müsse über grundlegende Nachbesserungen am Gesetz diskutiert werden. Sie kündigte an, das Thema auch nach dem für den 4. Juli geplanten Bundestagsbeschluß auf der Tagesordnung zu halten. »Wir werden bei den kommenden Wahlen für eine große Mindestlohn-Reform werben.« Denn am Gesetz der großen Koalition gebe es vielfachen Änderungsbedarf. Das betreffe auch die Höhe: »Unter zehn Euro pro Stunde kann ein Mindestlohn seine Wirkung nicht entfalten«, stellte Kipping klar. »Die Anpassung muß jährlich erfolgen. Alle Ausnahmen müssen weg.« Bislang ist geplant, Langzeitarbeitslose, Jugendliche unter 18 Jahren und womöglich weitere Beschäftigtengruppen auszuklammern. Die Linke-Vorsitzende plädierte zudem dafür, mindestens 5000 neue Kontrolleure einzustellen, um die Einhaltung des Gesetzes sicherzustellen.

Eine wirksame Kontrolle mahnt auch die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) an. »Es ist rätselhaft, wie allein mit einer Neustrukturierung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) die Effizienz ausreichend gesteigert werden kann«, sagte deren Bundesvorsitzender Robert Feiger kürzlich in Frankfurt am Main. »Wer wirksame Kontrollen will, kommt um mehr FKS-Kontrolleure nicht herum.«

(dab)