Aus: Ausgabe vom 23.06.2014, Seite 3 / Schwerpunkt
KP der Ukraine: Offener Brief
Die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) äußerte sich in der vergangenen Woche in einem offenen Brief »an die Kommunisten, Arbeiter und Linksparteien« zu den aktuellen Ereignissen:
(…) Die Lage in der Ukraine ist tragisch. Die Kiewer Zentralregierung löst die Situation nicht friedlich, sie provoziert den Bruderkampf in der Ostukraine. (…) Die Zahl der Toten geht schon in die Hunderte, Tausende sind verwundet, und das Bild einer Tragödie des Volks wird ergänzt durch Zehntausende Flüchtlinge, die aus ihren Wohnungen fliehen müssen, um ihr Leben zu retten.
Die ukrainische Regierung setzt ausländische Söldner, private Militäreinheiten und nationalistische Bataillone aus den Radikalen des Euromaidan ein. Gleichzeitig erleiden die regulären Truppen (…) hohe Verluste.
Im Donbass gegenüber stehen ihnen bewaffnete Separatisten, Angehörige freiwilliger Volkswehren, kriminelle Banden und die Massen gewöhnlicher Bürger. (…) Entgegen den Versicherungen, die Feindseligkeiten einzustellen, das Blutvergießen zu stoppen, wird der Bürgerkrieg sogar mit größerem Einsatz fortgeführt. Es gibt einen Mangel an Einheit bei der sogenannten »Operation gegen den Terror«, einen massiven Betrug hoher ukrainischer Funktionäre an den einfachen Soldaten, die mit ungenügender Ausrüstung und oft ohne Waffen in den sicheren Tod geschickt werden. (…) Dieses tragische Bild geht einher mit der katastrophalen wirtschaftlichen, geschäftlichen, sozialen und humanitären Lage der Bevölkerung der Ukraine. Die Abwertung der Währung um 50 Prozent, steigende Preise nicht nur für Konsumgüter, sondern auch in der elementaren Produktion, im Transport und bei der Versorgung führen zu einer weiteren Verarmung der Bevölkerung. (…) Dieses üble Bild wird ergänzt durch eine skandalöse Propaganda der Medien, die mehrheitlich entweder im Besitz von Oligarchen sind oder Zuwendungen aus dem Westen, in erster Linie von den Vereinigten Staaten erhalten. (…) Die Kommunistische Partei der Ukraine ist ebenso Objekt enormen Drucks, von Provokationen und allen möglichen Behinderungen ihrer Aktivitäten. (…)
Übersetzung: news.dkp.de/RedGlobe
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