05.11.1997 / Inland

Weißig-Prozeß zu Demonstrationsfreiheit erhält Neuauflage

BGH revidierte Urteil des Oberlandesgerichtes Sachsen

Michael Bartsch, Dresden

Demonstranten können nicht ohne den individuellen Nachweis einer Tat für die Gesamtfolgen einer Demonstration haftbar gemacht werden. Diesen Erfolg erstritten vier beklagte Demonstranten am Mittwoch vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Der hatte das Urteil des Dresdner Oberlandesgerichtes wegen Verfahrensfehler aufgehoben und zur Neuverhandlung zurückverwiesen. Bestätigt wurde die Feststellung des Oberlandesgerichtes, wonach eine zweitägige Blockade...

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