25.06.2014 / Antifaschismus / Seite 15

Rettungsanker Landtag

Kampf ums politische Überleben: Die NPD ist auf Erfolge bei den Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen angewiesen. Markus Bernhardt

Markus Bernhardt

Die neofaschistische NPD kämpft einmal mehr ums politische Überleben. Schon im Dezember des letzten Jahres reichten der Bundesrat und die Innenminister der Länder einen neuen Verbotsantrag gegen die Partei beim Bundesverfassungsgericht ein. Wann genau der Prozeß eröffnet wird, ist zwar noch unklar, trotzdem stellt das mögliche Verbot für die neonazistische Partei eine massive Bedrohung dar.

Hinzu kommen Personalquerelen, die sich auch mit dem Austritt des früheren ...

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