Ökostrom: Streit mit EU-Kommission

Berlin. Nach den neuen Hürden der EU für die Reform des deutschen Ökostromgesetzes haben Union und SPD die Kommission vor einer Ablehnung des Vorhabens gewarnt. Er empfehle der Kommission, die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) zu billigen, sagte SPD-Fraktionsvizechef Hubertus Heil am Dienstag in Berlin. »Unsere Freude über das Verhalten der Europäischen Kommission in den letzten Tagen hält sich sehr in Grenzen«, sagte er mit Blick auf neue Vorgaben. Union und SPD wollten diese noch am Dienstag im Gesetzentwurf verankern, bleiben aber in einem Punkt hart, da er das deutsche Fördersystem insgesamt aushebele. Die EU will Importstrom von der EEG-Umlage befreien, was die Bundesregierung für nicht umsetzbar hält.

(Reuters/jW)