Nazivergleich wegen »Schmähkritik« an Gauck

Berlin. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die Generaldebatte im Bundestag für eine Abrechnung mit der Linkspartei genutzt. Es sei eine »unglaubliche Schmähkritik«, daß deren Brandenburger Landtagsabgeordneter Norbert Müller Bundespräsident Joachim Gauck als »widerlichen Kriegshetzer« bezeichnet habe, so Oppermann. Die SPD reagiere sensibel auf solche Angriffe gegen Staatsoberhäupter, »denn das war die Strategie der Nazis in der Weimarer Republik gegen Reichspräsident Ebert«. Müller hatte mit der Facebook-Äußerung Gaucks Forderung nach mehr militärischem Engagement der Bundesrepublik kommentiert. (jW)