Türkei: Rahmen für Friedensprozeß

Ankara. Die türkische Regierung hat am Donnerstag dem Parlament einen Gesetzesantrag vorgelegt, mit dem der Friedensprozeß mit der Arbeiterpartei Kurdistans PKK eine gesetzliche Grundlage erhalten soll. Der »Gesetzentwurf zur Beendigung des Terrors und der Stärkung der sozialen Integration« soll noch im Juli beschlossen werden. Behördenvertreter und Verbände werden zu Kontakten mit der PKK ermächtigt, ohne deswegen strafrechtliche Verfolgung befürchten zu müssen. Zudem sollen Maßnahmen getroffen werden, damit Guerillakämpfer nach Niederlegung ihrer Waffen in ihre Heimatorte zurückkehren und am sozialen Leben teilnehmen können