Aus: Ausgabe vom 28.06.2014, Seite 9 / Kapital & Arbeit
EU-Chefs stehen zu Stabilitätspakt
Brüssel. Im Geplänkel um eine Neuausrichtung der EU-Wirtschaftspolitik wollen sich die Staatenlenker an das bislang Vereinbarte halten. »Wir respektieren den Stabilitäts- und Wachstumspakt«, heißt es in einem am Freitag bekanntgewordenen neuen Entwurf für eine Erklärung des noch am Freitag tagenden EU-Gipfels. Der Satz zum Pakt wurde neu eingefügt. Zugleich sollen größere Spielräume für die Schuldenmacher eingeräumt werden. Die milliardenschweren Strukturfonds der EU sollen laut Papier optimal genutzt werden. Das kommt laut Diplomaten vor allem Italien entgegen, das auf Wachstums- und Investitionsförderung pocht.
(dpa/jW)
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