Bundestag beschließt Haushalt für 2014

Berlin. Der Bundestag hat am Freitag mit großer Mehrheit den Haushalt der Koalition aus Union und SPD für 2014 beschlossen. Von 550 abgegebenen Stimmen votierten 447 dafür und 102 dagegen. Ein Abgeordneter enthielt sich. Der Etat sieht für dieses Jahr eine Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro vor bei Gesamtausgaben von 296,5 Milliarden Euro. Ab 2015 will der Bund erstmals seit 1969 ganz ohne neue Schulden auskommen. Für die Regel ist aber nicht die tatsächliche Neuverschuldung ausschlaggebend, sondern das »strukturelle Defizit«, das um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Minus. Strukturell – also auch ohne »finanzielle Transaktionen« wie die Einzahlung in den Euro-Rettungsfonds ESM – weist der Bundeshaushalt einen Überschuß von 1,3 Milliarden Euro aus. Mit Verkündung im Gesetzblatt im Juli endet die vorläufige Haushaltsführung, die beim Bund zu gewissen Einsparungen führte.

(dpa/jW)