Rücktritt gefordert

Dortmund. Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Die Linke) hat den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) zum Rücktritt aufgefordert. »Als Dortmunder Bundestagsabgeordnete und Antifaschistin kann ich es nicht unwidersprochen lassen, wie Sie den Polizeibericht zum Angriff der Nazipartei ›Die Rechte‹ auf das Dortmunder Rathaus am Wahlabend des 25. Mai (jW berichtete) gutheißen«, schreibt Jelpke in einem offenen Brief an den SPD-Politiker.

Besagter Bericht sei »ein erschreckendes Dokument«, das zweierlei zeige: »Zum einen ist die fatale Neigung der Polizei, die von Nazis ausgehende Gefahr zu verharmlosen, noch immer nicht überwunden.« Zum anderen zeige der Bericht, daß »die gleiche Polizei die entschlossene Abwehr der Nazis durch Demokraten« diffamiere. So stelle der Polizeibericht »das Zerrbild auf, wonach Antifaschistinnen und Antifaschisten die eigentlichen Gewalttäter gewesen seien, die eine harmlose Gruppe von Anhängern der ›Rechten‹ am Besuch einer öffentlichen Veranstaltung hindern wollten«, stellt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion klar.

»Sie sollten sich die Kriminalisierung und Diffamierung bürgerschaftlichen Protests gegen Nazis nicht zu eigen machen, sondern diesen Protest unterstützen«, fordert Jelpke von Jäger. Sie erwarte deshalb von ihm »eine ganz klare Revision« seines Standpunktes und eine Entschuldigung. »Wenn Sie dazu nicht in der Lage sind, wäre Ihr Rücktritt die einzig erträgliche Alternative«, so die Bundestagsabgeordnete weiter.

(bern)

www.ulla-jelpke.de