02.07.2014 / Inland / Seite 4

Hetze mit Parteienprivileg

Neonazis nutzen zunehmend neue politische Vereinigungen als »Schutzschirm«

Ulla Jelpke

Mit der Gründung oder dem Eintritt in rechte Splitterparteien setzen Neonazis nach dem Verbot militanter Kameradschaften zunehmend ihre Aktivitäten unter dem Schutz des Parteienprivilegs fort. Das bestätigte jetzt die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion.

Dies gilt insbesondere für die im Mai 2012 von dem Neonazikader Christian Worch in Hamburg gegründete Partei »Die Rechte«. Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten der bis zu 500 Mitglieder starken und de...

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