Heftige Kritik an Pflegereformplänen

Berlin. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat am Freitag im Bundestag den Entwurf seines Hauses zur Reform der Pflege gerechtfertigt, der Leistungsverbesserungen und eine Beitragserhöhung zum 1. Januar 2015 vorsieht. Beraten wurde im Parlament die erste Stufe der Reform. Der Minister kündigte dabei auch eine schnelle Umsetzung der zweiten an, bei der es um die Einrichtung des seit langem geplanten neuen Begutachtungssystems gehen wird, wodurch Menschen mit Demenz und psychischen Erkrankungen künftig stärker von den Leistungen der Pflegeversicherung profitieren sollen. Die erste Stufe sieht zum Jahreswechsel für Unternehmer und Beschäftigte eine Beitragssteigerung um je 0,3 Prozentpunkte vor. Davon soll auch der Vorsorgefonds finanziert werden, der die Beitragslasten in der Zukunft abfedern soll. Außerdem sollen künftig 20000 zusätzliche Betreuungskräfte zur Verfügung stehen.

Die Abgeordnete Pia Zimmermann (Die Linke) monierte, gute Pflege bleibe auch künftig abhängig vom Geldbeutel. Die vorgesehene Leistungserhöhung um vier Prozent gleiche nicht einmal die Preisentwicklung der vergangenen Jahre aus.(Reuters/jW)