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09.07.2014 / Abgeschrieben / Seite 8

Völkerrechtswidrige Mauer

»Illegalen Bau der israelischen Mauer und völkerrechtswidrigen Siedlungsbau einstellen« – Erklärung von Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum zehnten Jahrestag des »Mauer-Gutachtens« des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag:


Die israelische Regierung muß endlich den Weiterbau der sogenannten Sperranlage, die seit 2002 um die Westbank und Ostjerusalem gebaut wird, einstellen, ihren Verlauf korrig...

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