09.07.2014 / Inland / Seite 4

Öffentliche Debatte unerwünscht

Geheimnis Hartz-IV-Novelle: Erwerbslosenverein Tacheles verklagt Ministerium auf Informationsherausgabe

Susan Bonath

Harald Thomé will endlich Antworten. Seit über einem halben Jahr versucht der Vorsitzende des Erwerbslosenvereins Tacheles an Informationen zur geplanten Hartz-IV-Reform zu kommen. Zwar rutschten immer mal wieder Interna durch ein Leck. Doch auf Anfragen zu Details reagierte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bisher abwiegelnd. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die mit der Gesetzesnovelle befaßt ist, tage ausschließlich nichtöffentlich, heißt es dort....

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