Polen und die Klimapolitik

Als Polen im vergangenen November Gastgeber des Weltklimagipfels war, faßte es sein klimapolitisches Credo in wohlklingende Worte. Nur in gemeinsamen Anstrengungen aller Staaten und privaten Akteure könne der Klimaschutz vorangebracht werden. Im Klartext: Der langsamste bestimmt das Tempo. Eine Bremserrolle spielt Polen auch in der europäischen Klimapolitik. Nach den Europawahlen gab es in der hiesigen Diskussion – neben dem wachsenden Einfluß EU-skeptischer Kräfte – nur zwei Sorgenthemen: ob sich die neue Kommission der antirussischen Außenpolitik Polens und der baltischen Staaten anschließen werde und wie Warschau verhindern könne, daß Brüssel Polen zu ehrgeizige Klimaziele und damit der Wirtschaft des Landes zusätzliche Kosten aufzwinge.

In der letzteren Frage konnte die Regierung in Warschau einen begrenzten Erfolg verzeichnen. Denn das Europaparlament wählte auf Vorschlag der konservativen EVP-Fraktion den ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten Jerzy Buzek zum Vorsitzenden des Ausschusses für Energiepolitik. Dort wird er die nächsten Jahre Gelegenheit haben, den klimapolitischen Ehrgeiz von Kollegen aus anderen Ländern und Fraktionen abzublocken.

Denn Klimaschutz gilt in Polen als Spinner-, bestenfalls als Exotenthema, als eine Luxusangelegenheit für die Reichen. Das Land sieht sich mitten in einer wirtschaftlichen Aufholjagd, und da soll nichts das Wachstum stören. Bei den Europawahlen hat die EU-feindliche Partei »Kongreß der Neuen Rechten« (KNP) mit acht Prozent einen Überraschungserfolg errungen. Ihr Vorsitzender Janusz Korwin-Mikke nutzte seinen ersten Auftritt in Strasbourg gleich dazu, die globale Erwärmung überhaupt in Frage zu stellen und die EU zu beschuldigen, den »Bürgern« unter dem Vorwand eines ausgedachten Problems überhöhte Energiepreise aufzuzwingen.

(rl)