Reaktionen: Populistischer Paukenschlag

Die Ausweisung des Residenten der US-Geheimdienste in Berlin schlägt vor allem medial hohe Wellen. Präsident Barack Obama sei in der Spionageaffäre »kalt erwischt«, schlagzeilt am Freitag das auf Alarmismus trainierte Nachrichtenportal Spiegel online. »Das hatte die US-Regierung wohl nicht erwartet: Die Deutschen weisen den obersten CIA-Vertreter aus – und behandeln Amerika damit nicht besser als Nordkorea. In Washington herrscht eine geradezu unheimliche Stille.« Die US-Führung scheine »überrascht zu sein, perplex, verschnupft. Von allem ein bißchen was.« Gleichzeitig heißt es aber auch: »Möglicherweise, das ist anzunehmen, sieht der Präsident den Fall nicht gar so dramatisch.«

Möglicherweise, das ist anzunehmen, ist die Berliner Bitte zur zügigen Heimreise einfach nur eine öffentlichkeitswirksame Maßnahme zur Beruhigung der Gemüter. Das legt auch die Frankfurter Rundschau am Freitag nahe, wenn sie fordert, »nun muß Schwarz-Rot nachlegen und gegen den eigentlichen Skandal vorgehen. Der besteht nicht darin, daß Washington deutsche Staatsbedienstete zum Geheimnisverrat anstiftet, sondern vielmehr in der massenhaften Überwachung von Milliarden von Bürgern weltweit.« Wenn CDU/CSU und SPD nicht gegen die Ursachen der NSA-Affäre vorgingen, sei die Ausweisung des US-Spions »lediglich populistisch«.

Tatsächlich denkt die Bundesregierung gar nicht daran, an der transatlantischen Geheimdienstkooperation etwas zu ändern. »Die deutschen Geheimdienste setzen die fachliche Zusammenarbeit mit ihren US-Partnerdiensten (…) fort«, meldete am Freitag dpa. Geschnüffelt wird weiter Seit’ an Seit’, nur beim gemeinsamen Saufen wird Pause gemacht – oder wie es dpa formulierte: Als Konsequenz aus den Ermittlungen in zwei mutmaßlichen Spionagefällen wurde den deutschen Diensten lediglich geraten, »etwa bei Feierlichkeiten mit US-Stellen zurückhaltend aufzutreten«.

Aber sonst soll die deutsch-amerikanische Allianz weiter rund laufen. Bild meinte am Freitag zwar, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe mit dem Rauswurf des US-Spionagediplomaten »klare Kante« gezeigt«. »Das mußte sie, denn die Demütigungen waren zuviel geworden.« Mit ihren »klaren Worten Richtung USA« (?) sei Merkel aber auch »ernsthaften Konsequenzen zuvorgekommen. Schon gab es Forderungen ihres Koalitionspartners, die Verhandlungen zum gemeinsamen US-Handelsabkommen (TTIP) auszusetzen.« Merkels »Paukenschlag« wäre demnach eine Notbremsung für die Wirtschaft. (rg)