Polens Regierung bleibt im Amt

Warschau. Der Versuch der rechten Opposition in Polen, die Regierung von Donald Tusk mit einem konstruktiven Mißtrauensvotum zu Fall zu bringen, ist gescheitert. Der mit einer Abhöraffäre begründete Antrag wurde am Freitag von 236 Abgeordneten der Koalitionsparteien zurückgewiesen. 155 Parlamentarier stimmten für die Vorlage der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Die anwesenden 60 Abgeordneten der linken Opposition enthielten sich wie angekündigt der Stimme.

Mitte Juni war durch Veröffentlichungen des Nachrichtenmagazins Wprost bekannt geworden, daß private Treffen unter anderem von Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz und Außenminister Radoslaw Sikorski mit politischen Freunden und Geschäftsleuten illegal aufgezeichnet worden waren. Dabei wurden mehrere für die Minister peinliche Äußerungen bekannt. (dpa/jW)