Bundespräsident segnet Diätenerhöhung ab

Berlin. Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken hat Bundespräsident Jo­achim Gauck das Gesetz über die Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten passieren lassen. Die Bedenken seien nicht so tiefgreifend, daß sie Gauck an einer Ausfertigung gehindert hätten, teilte das Bundespräsidialamt am Freitag in Berlin mit.

Damit können die Diäten wie geplant in zwei Stufen steigen: rückwirkend zum 1. Juli von bisher 8252 auf 8667 Euro im Monat und Anfang 2015 auf 9082 Euro. Von 2016 an sollen sie an die Entwicklung der Bruttolöhne gekoppelt werden. Sie sollen dann jeweils zum 1. Juli auf der Basis der vom Statistischen Bundesamt berechneten Verdienstentwicklung steigen.

(dpa/jW)