Dokumentiert

Keine Unterstützung für Faschisten in Kiew

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten, der in Deutschland die VVN-BdA angehört, kritisierte am Montag die Einbindung von Faschisten in die ukrainische Regierung und deren Tolerierung durch die EU:

Die FIR – Bund der Antifaschisten fordert von den gegenwärtig in der Ukraine Regierenden, den Bürgerkrieg gegen die eigene Bevölkerung in der Ostukraine sofort einzustellen. Die Berichte über die militärischen Aktionen – auch gegen Zivilisten – und die Ankündigung von Präsident Poroschenko, Rache an den »Separatisten« zu nehmen, machen deutlich, daß jeglicher Protest gegen die aktuelle Regierung mit großer Gewalt bekämpft werden soll. Dieses Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung ist möglich, da sich die Regierungen der USA und der EU, die noch im Mai Sanktionen im »Minutentakt« gegen Rußland verkündet haben, weil dieses Land angeblich die Separatisten gefördert habe, nun in Tatenlosigkeit verharren und damit die Massaker faktisch tolerieren. Sollte die OSZE eine politische Bedeutung in Europa haben, dann muß sie diese jetzt in der Ukraine unter Beweis stellen und zu einem Ende des Krieges beitragen.

Frieden in der Ukraine ist nur möglich, wenn der politische und militärische Einfluß der offen faschistischen und extrem nationalistischen Kräfte des »Rechten Sektors« und der Partei »Swoboda« begrenzt wird. Diese Gruppen widersprechen in ihren Aussagen und ihren Taten allen Grundlagen eines demokratischen Europas. Es kann und darf nicht toleriert werden, daß solche Gruppen in verantwortliche Positionen der neuen ukrainischen Regierung eingebunden sind. Solange Faschisten in Kiew an Schaltstellen der Macht sitzen, darf es seitens der europäischen Regierungen keine Unterstützung der gegenwärtigen Regierung in der Ukraine geben.

Wir rufen die Abgeordneten des neu gewählten Europäischen Parlaments auf, in dieser Frage einen klaren Trennungsstrich zu ziehen. Anderenfalls könnte die Toleranz gegenüber Faschisten zum Vorbild für andere europäische Staaten werden.

Kiew führt Krieg gegen die eigene Bevölkerung

Am 6. und 7. Juli fand in Jalta auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim eine internationale Konferenz von Bürgern der Ukraine und Repräsentanten des internationalen Solidaritätsnetzwerkes statt, das zur Solidarität mit den Menschen aufruft, die von dem Krieg bedroht sind, den die Kiewer Regierung mit Unterstützung des Westens gegen die eigene Bevölkerung führt. An dem Treffen unter dem Titel »Die globale Krise und der Widerstand in der Ukraine« nahmen rund 50 Aktivisten teil, überwiegend aus den autonomen Republiken Donezk, Lugansk und anderen nach Autonomie strebenden Regionen der Ukraine. jW dokumentiert die abschließende »Erklärung von Jalta«.

In der Ukraine entwickelt sich eine schwere menschenrechtliche und humanitäre Katastrophe. Die ukrainische Regierung, die im Februar 2014 die Macht übernahm, führt einen brutalen militärischen Angriff gegen die Bevölkerung im Südosten des Landes. Das Assoziierungsabkommen, das die Regierung am 30. Juni 2014 unterzeichnete, und ihr Austeritätsprogramm kündigen eine scharfe Reduzierung des Lebensstandards an und zerstören effektiv die Industrie, die weitgehend im Südosten lokalisiert ist. Die ukrainische Regierung schließt rechtsextreme Kräfte mit ein. In ihrem Extremismus schreckte sie gleich zu Beginn nicht davor zurück, Ukrainisch zur einzigen offiziellen Sprache zu machen und damit die Sprachrechte von Millionen Russisch-, Ungarisch- und Anderssprachigen zu verletzen.

Diese Regierung wurde von den USA, England und der EU sofort anerkannt und in großem Maße finanziell, logistisch, diplomatisch und militärisch unterstützt, in der Absicht, die Ukraine für internationale Investitionen von Finanzen und Kapital zu öffnen. Die USA wollen darüber hinaus ihr lange verfolgtes Ziel weiter fördern, Rußlands Einfluß in Europa und Asien einzuschränken, indem sie benachbarte Länder in den Einflußbereich der NATO ziehen. Das kann die Region nur weiter destabilisieren.

Menschen, die gegen die Kiewer Regierung protestierten, wurden verhaftet, ins Gefängnis gesperrt, angegriffen und ins Exil getrieben. Einer der schlimmsten Fälle von Gewalt waren die Erschießungen und die Ermordung von wenigstens 48 Demonstranten in Odessa am 2. Mai.

Die Menschen in der Südostukraine haben versucht, sich angesichts des gewaltsamen Vorgehens der Kiewer Regierung selbst zu schützen. Ihre friedlichen Demonstrationen gegen die Kürzungspolitik und ihre Forderungen nach Autonomie wurden von bewaffneten Banden, von faschistischen paramilitärischen Kräften und von der neuen Nationalgarde gewaltsam beantwortet, deren Mitglieder zu großen Teilen aus den Parteien der äußersten Rechten kommen. In einem Referendum stimmte die Bevölkerung im Südosten der Ukraine mit überwältigender Mehrheit für Selbstverwaltung. Lugansk und Donezk erklärten sich als Volksrepubliken für unabhängig. Bei dem Versuch, diese Gebiete zurückzugewinnen, tötet die Kiewer Regierung rücksichtslos Bewohner und nimmt ihnen den Zugang zu Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung.

Wir, Repräsentanten der Bevölkerung des Südostens und der zentralen Ukraine sowie Vertreter aus Netzwerken der internationalen Solidarität mit dem Widerstand gegen den Krieg in der Ukraine, rufen zu einer dringenden weltweiten Aktion.

Wir fordern:

1. Eine sofortige Beendigung des Krieges der Kiewer Regierung.

2. Direkte Gespräche zwischen Kiew und den Repräsentanten der Donezker und der Lugansker Republik.

3. Eine sofortige Beendigung der Verletzung von Menschenrechten durch die Kiewer Regierung.

4. Die Bildung einer internationalen Solidaritätsbewegung für die Menschen, die derzeit unter den Angriffen stehen, die Einrichtung von Fonds für humanitäre Hilfe und für die Unterstützung ihres politischen Kampfes mit gewaltlosen Mitteln. Wir rufen dazu auf, öffentlich zu machen, was tatsächlich in der Region geschieht.

5. Eine internationale Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen durch Juristen.

6. Die Beendigung der gegenwärtigen und geplanten Austeritätspolitik.

7. Die Beendigung der militärischen NATO-, EU-, US-Unterstützung für diese Regierung.

8. Den sofortigen Abbruch der NATO-Manöver in der Ukraine und in Zentral- und Osteuropa, die darauf gerichtet sind, weitere materielle und moralische Unterstützung für die Kiewer Regierung und ihren Bürgerkrieg zu geben.

9. Internationalen Protest gegen den NATO-Gipfel in Wales im September.

• Übersetzung: Kai Ehlers
• Weitere Informationen und Liste der Unterzeichner: kurzlink.de/jalta