Neue Rüstungsexporte in instabile Länder

Berlin. Der Bundessicherheitsrat hat Rüstungsexporte nach Israel, Kolumbien und Ägypten genehmigt. Das teilte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel dem zuständigen Bundestagsausschuß mit. Nach Israel geht ein deutsches U-Boot, nach Kolumbien dürfen Teile für die Modernisierung zweier U-Boote geliefert werden, und Ägypten erhält Hubschrauber-Ersatzteile. Die Regierung hatte sich im Mai verpflichtet, den Bundestag umgehend zu informieren. Davor wurden diese Geschäfte nur einmal pro Jahr im Rüstungsexportbericht veröffentlicht. Das U-Boot für Israel soll Ende Juni in Kiel von ThyssenKrupp Marine Systems unter Ausschluß der Öffentlichkeit übergeben worden sein. »Gerade angesichts der Eskalation im Nahen Osten ist die Genehmigung zur Lieferung atomwaffenfähiger U-Boote an Israel ein riesiger Skandal«, kritisierte Sevim Dagdelen (Linke). (dpa/jW)