Anno … 30. Woche

1794, 22. Juli: Die Erneuerung des Maximumgesetzes führt zum Bruch der Sansculottes mit den Jakobinern. Der Wohlfahrtsausschuß erließ es 1793. Darin wurden Preisobergrenzen für Güter des täglichen Bedarfs und Entlohnung festgelegt. Er entstand auf Druck der Arbeitenden und Armen. Diese hatten sich maßgeblich am Sturz der Monarchie beteiligt – lebten aber weiter in Armut und Hunger.

Die Jakobiner hatten aber, andere Vertreter der Bourgeoisie noch mehr, Bedenken, in den nun nicht mehr feudal bestimmten, freien Markt legislativ einzugreifen. Es mußte erst der Kopf der Jakobiner, Maximilien de Robespierre, entscheiden, daß das Existenzrecht wichtiger als das Eigentumsrecht sei. Trotz dieses Gesetzes sind die Löhne so niedrig, daß die Sansculotten unzufrieden bleiben und mit der Erneuerung des Gesetzes den Jakobinern die Gefolgschaft aufkündigen. Letztere verlieren nun ihren Rückhalt unter den Massen.

1934, 25. Juli: Bewaffnete, an Deutschland orientierte Nazibanden putschen in Wien, Kärnten und der Steiermark. Österreichs diktatorisch regierender Bundeskanzler Engelbert Dollfuß, dessen Partei den italienischen Faschismus favorisiert, wird erschossen. Der Putschversuch scheitert an der ablehnden Haltung der großen Mehrheit der Österreicher gegenüber den aus Deutschland gelenkten Nazis. Der Unterrichtsminister Kurt Schuschnigg schlägt den Putsch nieder und wird fünf Tage später neuer Bundeskanzler.

1944, 21. Juli: In Lublin gründet sich nach der Befreiung der Stadt durch die Rote Armee das »Polnische Komitee der Nationalen Befreiung«. Es ist die erste Arbeiter-und-Bauern-Regierung des Landes. Die Exilregierung ist in diese Entwicklung nicht eingebunden. Am 1.8. löst sie jedoch, ohne Verständigung mit der Roten Armee und um dieser zuvorzukommen, in Warschau einen Aufstand gegen die Reichswehr aus. Die Aufständischen waren zu dem Zeitpunkt noch von der Front isoliert und mußten ohne sowjetische Unterstützung gegen die Faschisten kämpfen. 200000 Einwohner bezahlten das mit ihrem Leben.

1954, 21. Juli: Die Liga für die Unabhängigkeit Vietnams – Viet Minh, die USA, die Sowjetunion, Frankreich, Großbritannien und die Volksrepublik China beenden in Genf die Indochinakonferenz. Ein Abkommen über die Einstellung aller Kampfhandlungen in Vietnam, Laos und Kambodscha wird geschlossen. Die Unabhängigkeit der Staaten wird garantiert. Die USA treten diesem Abkommen nicht bei, um freie Hand für eine spätere Aggression zu haben.

1994, 21. Juli: Anthony Blair wird zum Vorsitzenden der englischen »Labour Party« gewählt. Mit ihm wird ein neoliberaler Kurs, »New Labour«, verfolgt. Der Markt und seine »Gesetze« werden zum Leitprinzip ihrer Politik; man verfolgt nun das Konzept des »Nachtwächterstaates«, das ist der sanktionierende, antigewerkschaftliche Staat.