Bundesdeutsche Rohstoffabkommen

Das Rohstoffabkommen mit Peru ist bereits das vierte seiner Art. Zwei »Rohstoffpartnerschaften« hat die Bundesrepublik mit der Mongolei (Oktober 2011) und mit Kasachstan (Februar 2012) geschlossen; eine inhaltlich ähnliche, rechtlich aber nicht verbindliche »Absichtserklärung« besteht seit Januar 2013 zwischen Deutschland und Chile. Alle vier Vereinbarungen zielen darauf ab, der deutschen Industrie den Zugriff auf mineralische Rohstoffe zu sichern – auf Kupfer, Silber und Zinn, auf Seltene Erden und vieles mehr.

Seit einiger Zeit äußern Fachleute jedoch Kritik. Die Erwartungen an die »Rohstoffpartnerschaften« seien »hoch« gewesen, bislang aber »nicht erfüllt« worden, monierte etwa die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung Ende 2013 in einer Analyse. In der Mongolei gebe es bis heute zwar etwas entwicklungspolitische Kooperation, aber »kaum konkrete Projekte der Privatwirtschaft«. Auch in Kasachstan habe sich nicht wirklich etwas bewegt. Bezüglich der Absichtserklärung mit Chile seien viele optimistischer; allerdings seien deutsche Unternehmen in dem Land auch schon lange etabliert und könnten an ihre bisherigen Geschäfte anknüpfen.

Wo hängt’s? Bei den »Rohstoffpartnerschaften« handele es sich »um eher langfristig wirkende Instrumente«, wiegelt die CDU-Stiftung zunächst ab: »Erwartungen, daß schnelle Erfolge in Form von steigenden deutschen Investitionen in den Partnerländern oder steigenden Rohstoffimporten aus diesen Ländern zu erzielen wären, waren überzogen.« Das Hauptproblem liege aber darin, daß es nach wie vor nicht gelinge, deutsche Firmen wieder zu eigenen Bergbauaktivitäten zu animieren, zumal es sich oft »um hochrisikoreiche Länder und Projekte« handle. Zwar habe sich 2012 die »Rohstoffallianz« gegründet, ein Zusammenschluß mächtiger Konzerne von Bayer über ThyssenKrupp bis VW, um »die deutsche Beteiligung in Bergbauprojekten« wieder zu erhöhen. Sie habe aber ebenfalls noch keine wirklichen Erfolge erzielt.

Die Adenauer-Stiftung rät daher zu traditionellen Mitteln: »Verbesserung der Rohstoff- und Produkteffizienz«, »Steigerung des Sekundärrohstoff­einsatzes« und »Entwicklung von Substituten«. Nur so könne auf die Dauer »das Versorgungsrisiko für die deutsche Industrie gemindert werden«.

(jk)