Glücksfall für »Zivilgesellschaft«

Muß man die »Rohstoffpartnerschaft« zwischen Deutschland und Peru als Fortschritt einstufen? Aber unbedingt, heißt es auf dem »latinorama«-Blog der grün-alternativen taz. Peru sei »ein Rohstoff-Schlaraffenland für die deutsche Industrie«; die Bundesrepublik hingegen verfüge über »paßgenaue Maschinen für den Bergbau und eine ausgetüftelte Umwelttechnik«. Was läge da »näher, als einen Pakt zu schließen«, fragt die taz. Und überhaupt: Die Regierung Perus sichert in dem Rohstoffabkommen die »Einhaltung von internationalen Umwelt- und Sozialstandards« zu – »nach Maßgabe ihrer internationalen Verpflichtungen«. Die tazblog-Autorin jubelt: »Was Besseres kann der bergbaukritischen peruanischen Zivilgesellschaft nicht passieren.«

Alles in Butter also? Trägt der grüne Fortschritt heute schwarz-rot-gold? Was für ein Quark, hört man bei NGOs und kirchlichen Hilfswerken. Die peruanische Regierung habe gerade erst ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht, »das die ohnehin schwache Regulierung des Rohstoffsektors aufweicht«, berichtet Susanne Friess, Expertin für Bergbau in Lateinamerika bei dem katholischen Hilfswerk Misereor: Die Misereor-Partnerorganisationen in Peru »kritisieren dieses Gesetzespaket auf das Schärfste, denn es senkt die jetzt schon ohnehin schwachen Umweltstandards im Bergbausektor«. »Mit der Unterzeichnung des Rohstoffabkommens« sende Berlin Peru ein Signal, »das einer Ausweitung des Rohstoffsektors Vorrang gibt vor der dringenden Regulierung«.

Und nicht nur das. Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch weist darauf hin, die peruanische Regierung habe letztes Jahr »das Strafgesetz so geändert, daß Polizei- und Militärkräfte, die bei der Ausübung ihrer Pflichten Waffen einsetzen und dabei auch Todesfälle in Kauf nehmen, nicht mehr strafrechtlich belangt werden können«. Das gelte »selbst dann, wenn nationale oder internationale Standards nicht eingehalten werden«. Worum es in der Praxis geht, das schildert Germanwatch unter Verweis auf die peruanische Dachorganisation Coordinadora Nacional de Derechos Humanos: Diese habe in den letzten zweieinhalb Jahren 24 Todesopfer staatlicher Repression bei Protesten in Peru und über 300 Verletzte verzeichnet. Bergbauproteste sind sehr zahlreich in dem Andenstaat. Allein im Mai soll es über 100 Protestveranstaltungen gegeben haben.

Ohnehin sei es fatal, Peru auf die Rolle des Ressourcenexporteurs festzulegen, heißt es bei Misereor. Weitreichende Abhängigkeit von Rohstoffpreisen auf dem Weltmarkt habe bislang noch keinem Land gutgetan; »die peruanische Zivilgesellschaft fordert deshalb den Aufbau nachhaltiger Industriezweige und eine Abkehr von der Rolle Perus als globalem Rohstofflieferanten.« Bei der Bundesregierung, die mit Peru ja gerade wegen dessen Rohstoffen kooperiert, stoßen die Forderungen nicht auf offene Ohren. Und während die taz die »Rohstoffpartnerschaft« abfeiert, warnt Misereor: »Wir befürchten… eine Verschärfung der sozialen Konflikte rund um die Bergbauprojekte sowie eine Zunahme der gefährlichen Abhängigkeit Perus vom globalen Rohstoffhandel.« Das katholische Hilfswerk dürfte richtig liegen.